AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shareallspace UG (haftungsbeschränkt)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der shareallspace UG (haftungsbeschränkt) und den Nutzern der Online-Plattform shareallspace.com.

1.1 Vertragsgegenstand

  1. shareallspace.com ist eine Online-Plattform zur Vermittlung von Gewerberäumen, Immobilien und Gegenständen aller Art, die durch die Shareallspace UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „shareallspace” genannt), Meyerheimstraße 1, 10439 Berlin, Deutschland, betrieben wird.
  2. Die Online-Plattform shareallspace.com ermöglicht es Anbietern und Nachfragern von Gewerberäumen, Immobilien und Gegenständen aller Art (vorstehend und nachfolgend zusammen auch „Nutzer” genannt), diese durch Mehrfachnutzung ökonomischer teilen und nutzen können, Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform shareallspace.com, auf der die Nutzer miteinander in Kontakt treten, Angebote abgeben und annehmen sowie weitere Funktionen nutzen.
  3. shareallspace wird die Online-Plattform shareallspace.com für die Dauer ihres Betriebs warten und unterhalten. Zu einer darüber hinausgehenden aktiven Vermittlungsleistung ist shareallspace nicht verpflichtet.

1.2 Teilnahmeberechtigte Nutzer

Die Online-Plattform shareallspace.com richtet sich ausschließlich an Nutzer, die bei der Nutzung der Online-Plattform shareallspace.com, insbesondere bei Abschluss und Durchführung von über die Online-Plattform shareallspace.com geschlossenen Verträgen, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag mit shareallspace kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs zustande (nachfolgend „Registrierung“ genannt).

1.4 Pflichten der Nutzer bei der Registrierung

  1. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß Ziffer 1.2 dieser AGB zu sein.
  2. Der Nutzer ist insbesondere zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe sämtlicher bei der Registrierung erhobenen Daten und bei späteren Änderungen dieser Daten zu einer unverzüglichen Aktualisierung in seinem Account verpflichtet.
  3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse, unter der er ständig erreichbar ist, anzugeben und bei späteren Änderungen die E-Mail-Adresse in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.

1.5 Kosten

Der Zugang zu der Online-Plattform shareallspace.com ist kostenlos.

 

2.1 Nutzer-Account

  1. Mit erfolgreicher Registrierung stellt shareallspace dem Nutzer einen Account zur Verfügung..
  2. Jeder Nutzer darf maximal nur je einen Account anlegen.
  3. Jeder Account darf nur von dem jeweiligen Nutzer genutzt werden.

2.2 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre Daten und E-Mail-Kommunikation

  1. Der Nutzer ist bei der Erstellung seines Accounts zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben und bei späteren Änderungen dieser Daten zu einer unverzüglichen Aktualisierung in seinem Account verpflichtet. Dies gilt insbesondere für die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, unter der er ständig erreichbar ist. E-Mails, die an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten als dem Nutzer zum Versandzeitpunkt zugegangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis des Nichtzugangs oder eines anderen Zugangszeitpunktes vorbehalten. E-Mails von der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse gelten als vom Nutzer stammend. Dem Nutzer bleibt der Nachweis des Gegenteils vorbehalten.
  2. Der Account ist durch eine E-Mail-Adresse und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“ genannt) geschützt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Dritte auf seine Login-Daten keinen Zugriff haben. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von den Login-Daten Kenntnis hat oder auf den Account des Nutzers zugreift, ist der Nutzer verpflichtet, shareallspace hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten unverzüglich zu ändern.
  3. Dem Nutzer obliegt die Sicherung sämtlicher Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform shareallspace verwendet, soweit dies für eigene Zwecke erforderlich ist.

2.3 Pflichten der Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Online-Plattform

  1. Die Nutzer haben bei der Nutzung der Online-Plattform shareallspace.com das geltende Recht, insbesondere das Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Jugendschutzrecht, sowie diese AGB zu beachten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, die Infrastruktur, den Betrieb oder die Funktionen der Online-Plattform shareallspace.com zu manipulieren, zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten. Die Nutzer haben zudem insbesondere etwaige erforderliche Informationspflichten gegenüber anderen Nutzern ordnungsgemäß zu erfüllen. shareallspace ist für eine Verletzung dieser Pflichten nicht verantwortlich.
  2.  Soweit die Online-Plattform shareallspace.com Nutzern die Möglichkeit bietet, andere Nutzer zu bewerten, sind die Nutzer zu einer objektiven und wahrheitsgemäßen Bewertung verpflichtet. shareallspace ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen zu löschen.
  3. Die Nutzer beachten, dass sämtliche Rechte an der Online-Plattform shareallspace.com bei Shareallspace liegen, und sind nicht berechtigt, die Online-Plattform shareallspace.com oder die hierüber verfügbaren Daten und Inhalte über die ihnen im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Online-Plattform shareallspace.com eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu nutzen.

 

3.1 Vertragsparteien der über die Online-Plattform geschlossenen Verträge

  1. Vertragsparteien der über die Online-Plattform shareallspace.com geschlossenen Verträge sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer.
  2. shareallspace stellt den Nutzern lediglich die dem Abschluss der Verträge dienende Online-Plattform zur Verfügung und handelt insbesondere weder als Stellvertreter noch als Erfüllungsgehilfe eines Nutzers. Zu sämtlichen im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen stehenden Erklärungen und Handlungen, insbesondere zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, sind ausschließlich die hieran jeweils beteiligten Nutzer verpflichtet.

3.2 Pflichten der Nutzer in Bezug auf die über die Online-Plattform geschlossenen Verträge

  1. Die Nutzer haben insbesondere sicherzustellen, dass die Gestaltung von Angeboten sowie Gestaltung, Abschluss und Durchführung der Verträge über die Online-Plattform shareallspace.com mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Jugendschutzrecht, sowie diesen AGB in Einklang stehen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Nutzer haben zudem insbesondere etwaige erforderliche Informationspflichten gegenüber anderen Nutzern ordnungsgemäß zu erfüllen. Shareallspace ist für eine Verletzung dieser Pflichten nicht verantwortlich.
  2. Mit Abschluss der Verträge verpflichten sich die Nutzer auch gegenüber shareallspace zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verträge.

 

4.1 Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt shareallspace ein umfassendes nicht-ausschließliches (einfaches) zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an sämtlichen der von ihm auf die Online-Plattform shareallspace.com eingestellten Inhalten ein. shareallspace ist berechtigt, die Inhalte jederzeit uneingeschränkt zu verwenden und zu verwerten. Dies gilt insbesondere sowohl mit Blick auf das Urheberrecht als auch das Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht und schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Eine Beendigung dieses Vertrages lässt den Erwerb von bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen und eingeräumten Rechten durch shareallspace unberührt.

4.2 Garantie der Rechteinhaberschaft

Der Nutzer garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf die Online-Plattform shareallspace.com eingestellten Inhalte Inhaber der für das Einstellen dieser Inhalte auf einer Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, shareallspace die in Ziffer 4.1 dieser AGB genannten Rechte wirksam einzuräumen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Rechteeinräumung und Nutzung gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB entgegenstehen könnten, und insbesondere durch die Nutzung der Inhalte auf der Online-Plattform shareallspace.com und durch shareallspace gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.3 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

  1. Der Nutzer stellt shareallspace von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen aufgrund von Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen shareallspace in Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung, insbesondere mit der Rechteeinräumung und Nutzung gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB und der Nutzung der Online-Plattform shareallspace.com durch den Nutzer, erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei und hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter im vorgenannten Zusammenhang shareallspace unverzüglich anzuzeigen.
  2. shareallspace ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die vorgenannte Freistellung umfasst auch den Ersatz angemessener Aufwendungen, die shareallspace durch eine entsprechende Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstanden sind oder entstehen.
  3. Der Nutzer hat jegliche eigenen Maßnahmen im Falle der Erhebung von Ansprüchen Dritter im vorgenannten Zusammenhang zuvor mit shareallspace abzustimmen.

 

5.1 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.
  2. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

5.2 Änderungen dieser AGB

shareallspace ist berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, wenn und soweit unvorhersehbare Entwicklungen, die shareallspace nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Nicht von dem Änderungsrecht umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses wie Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung des Vertrages. shareallspace wird die geänderten AGB dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten im Einzelnen in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht in Textform entsprechend Ziffer 5.1 (2) dieser AGB widerspricht. Der Widerspruch muss bei shareallspace innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. shareallspace wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Rahmen ihrer Mitteilung besonders hinweisen. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gilt die Änderung der AGB von shareallspace als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5.3 Außerordentliche Kündigung

  1. Den Vertragsparteien steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.
  2. Für shareallspace liegt ein wichtiger Grund in diesem Sinne insbesondere vor, wenn der Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber shareallspace oder dem Partner eines über die Online-Plattform shareallspace.com geschlossenen Vertrages nachhaltig verletzt, insbesondere wenn der Nutzer fällige Zahlungsansprüche des Partners eines über die Online-Plattform shareallspace.com geschlossenen Vertrages trotz Mahnung nicht unverzüglich begleicht oder gegenüber dem Partner eines über die Online-Plattform shareallspace.com geschlossenen Vertrages die vereinbarte Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringt. In diesen Fällen ist shareallspace auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform shareallspace.com zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

5.4 Folgen der Vertragsbeendigung oder Sperrung

  1. Nach Vertragsbeendigung oder Sperrung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Online-Plattform shareallspace.com eingestellten Inhalte nicht mehr einsehen oder abrufen.
  2. shareallspace ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung sämtliche von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen sowie andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen.
  3. Nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung durch shareallspace nach Ziffer 5.5 dieser AGB ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut auf der Online-Plattform shareallspace.com anzumelden.
  4. Die Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 dieser AGB bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.

 

6.1 Gewährleistung

shareallspace ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform shareallspace.com anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf von shareallspace beeinflussbare Leistungen. Der Nutzer erkennt daher an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Online-Plattform shareallspace.com technisch nicht möglich ist. shareallspace bemüht sich, die Online-Plattform shareallspace.com möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Der Nutzer hat hierauf jedoch keinen Anspruch; er hat insbesondere auch keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste der Online-Plattform shareallspace.com. shareallspace ist insbesondere berechtigt, den Zugang zur Online-Plattform shareallspace.com aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Einflussbereich von shareallspace entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

6.2 Haftung

  1. shareallspace haftet unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen, für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen.
  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet shareallspace bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.
  3. Die Haftung von shareallspace nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung von shareallspace für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von shareallspace ausgeschlossen.

 

7.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2 Vertragsübertragung

  1. shareallspace ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen zur Fortsetzung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.
  2. shareallspace wird eine solche Übertragung dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten im Einzelnen in Textform mitteilen. Im Falle einer solchen Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übertragung in Textform entsprechend Ziffer 5.1 (2) dieser AGB zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Übertragung nicht wirksam und der Vertrag wird mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übertragung beendet. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgerecht, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragspartner fortgesetzt. shareallspace wird den Nutzer im Rahmen ihrer Mitteilung über die Übertragung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.